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ALLGEMEINE GESCHFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER Mark & Trace GmbH

I. ALLGEMEINES

Allen Lieferungen und Leistungen der Mark and Trace GmbH, liegen diese allgemeinen Geschftsbedingungen zugrunde. Abweichende oder ergnzende Vereinbarungen insbesondere widersprechende Geschftsbedingungen unserer Vertragpartner sind nur mit ausdrcklicher, schriftlicher Zustimmung der Mark and Trace GmbH, gltig. Alle Bestellungen und Auftrge sowie etwaige besondere Zusicherungen seitens der Mark and Trace GmbH , bedrfen der schriftlichen (Auftrags-) Besttigung durch die Mark and Trace GmbH. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Bei stndigen Geschftsbedingungen gelten diese Bedingungen, ohne dass es jeweils eines erneuten Hinweises bedarf. Kunden im Sinne der Geschftsbedingungen sind ausschlielich Unternehmer.

II. PREISE UND ANGEBOTE

Angebote erfolgen unverbindlich und freibleibend. Mark and Trace GmbH hlt sich an die Angebote zwei Wochen gebunden. Annahmeerklrungen und smtliche Bestellungen bedrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Besttigung von Mark and Trace GmbH. Alle Preise verstehen sich rein netto ohne jeden Abzug ab Werk, zuzglich der am Liefertag gltigen Mehrwertsteuer. Montage, Verpackung, Transport und Versicherungskosten werden gesondert berechnet, sofern nicht ein Anderes schriftlich vereinbart ist. Erfolgt die Aufstellung oder Montage gegen besondere Berechnung sind wir berechtigt, die entsprechenden Zuschlge fr ber- und Feiertagsstunden gesondert in Rechnung zu stellen. Eine vom Kunden verschuldete Wartezeit, sowie die Erledigung von Sonderwnschen whrend der Montage sind besonders zu vergten. Sofern der Kunde die Ware auf eletronischem Wege bestellt (info@mark-trace.de) wird der Vertragstext von Mark and Trace GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

III. LIEFERUNG, LEISTUNGSTERMINE

Fr die Lieferzeit ist die in unserer Auftragsbesttigung angegebene Lieferwoche magebend. Liefer- und Leistungstermine, sowie Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Kunden und von der Mark and Trace GmbH, im Einzellfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind; ansonsten sind alle Liefer- und Leistungstermine, sowie Fristen unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf hhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, terroristische Anschlge, Aufruhr, oder auf hnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurckzufhren, verlngern sich die Fristen angemessen.

Sowohl Schadensersatzansprche des Kunden wegen Verzgerung der Lieferung oder Leistung als auch Schadensersatzansprche statt der Leistung sind in allen Fllen der verzgerten Lieferung oder Leistung, auch nach Ablauf einer der Mark and Trace GmbH , gesetzten Frist zur Lieferung oder Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fllen des Vorsatzes, der groben Fahrlssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Krpers, der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde nur zurcktreten, soweit die Verzgerung der Lieferung oder Leistung von der Mark and Trace GmbH , zu vertreten ist. Eine nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der Mark and Trace GmbH, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklren, ob er wegen der Verzgerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurcktritt oder auf die Lieferung besteht.

Die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der Ware geht mit der bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtfhrer oder die sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kufer ber.

Nimmt der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die gekaufte Ware nicht ab oder erklrt er schon vorher ausdrcklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann Mark and Trace GmbH Schadenersatz wegen Nichterfllung verlangen. Dieser betrgt im Regelfall ohne besonderen Nachweis 30 % der Kaufpreissumme. Es bleibt dem Kufer jedoch unbenommen, den Nachweis zu fhren, dass im Zusammenhang mit der Nichtannahme der Ware (Annahmeverzug) keine oder geringere Kosten entstanden sind als die von Mark and Trace GmbH in der Pauschale ausgewiesenen Kosten.

IV. GEWHRLEISTUNG

Die Mark and Trace GmbH , gewhrleistet Unternehmern fr einen Zeitraum von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, dass die gelieferte Sache im Zeitpunkt des Gefahr-bergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, soweit nicht das Gesetz gem 479 Abs. 1 BGB lngere Fristen vorschreibt, sowie in Fllen der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung der Mark and Trace GmbH, und bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels.

Der Kunde wird die gelieferte Ware unverzglich nach Ablieferung auf Mngel untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, so hat der Kunde, sofern er Unternehmer i. S. von 1 dieser AGB ist, diesen Sachmangel gegenber der Mark and Trace GmbH, unverzglich schriftlich anzuzeigen und nach Wahl der Mark and Trace GmbH, die gelieferte Ware zur Mangelbeseitigung am Lieferort bereitzuhalten oder an die Mark and Trace GmbH, zurckzusenden. Der Kunde gibt der Mark and Trace GmbH zunchst eine angemessene Frist zur Nacherfllung oder Mngelbeseitigung.

Mngelansprche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintrchtigung der Brauchbarkeit, bei natrlicher Abnutzung oder Schden, die nach dem Gefahrbergang infolge fehlerhafter oder nachlssiger Behandlung, bermiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer uerer Einflsse entstehen, die nachdem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden unsachgeme nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mngelansprche.

Die Mark and Trace GmbH , ist berechtigt, die zu erbringenden Lieferungen und Leis-tungen in Teillieferungen / -leistungen auszufhren. Die Zahlungsfristen, die unter dem Absatz Preise genannt wurden, gelten entsprechend. Der Kunde verpflichtet sich, bei Stornierung eines Auftrages oder Vornahme einer Bestellnderung, die zu einer Verzgerung der Auslieferung fhrt, auf Verlangen der Mark and Trace GmbH , 5% des betreffenden Auftragswertes zum Ausgleich der fr die , Mark and Trace GmbH entstandenen Kosten zu entrichten, falls er die Stornierung oder Bestellnderung spter als 75 Tage vor dem in der Auftragsbesttigung angegebenen Liefertermin veranlasst.

Schlgt die Nacherfllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadenser-satzansprche gem Art. VII vom Vertrag zurcktreten oder die Vergtung mindern.

Rckgriffsansprche des Kunden gegen die Fa. Keronet, gem 478 BGB (Rckgriff des Unternehmers) bestehen insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine ber die gesetzlichen Mngelansprche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Fr den Umfang des Rckgriffsanspruchs des Kunden gegen die Fa. Keronet, gem 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend. Fr Schadensersatzansprche gilt im brigen Art. VII (Sonstige Schadensersatzansprche). Weitergehende oder andere als in diesem Artikel geregelten Ansprche des Kunden gegen die Fa. Keronet, und deren Erfllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

Den Kunden trifft die Beweislast fr smtliche Anspruchvoraussetzungen. Bei Verkauf gebrauchter Gegenstnde bernehmen wir die Gewhrleistung fr 12 Monate.

Erhlt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Mark and Trace GmbH, lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemen Montage entgegensteht.

Beim Erwerb eines Softwareproduktes wird gewhrleistet , dass zum Zeitpunkt der Lieferung der Datentrger physikalisch frei von Material und Herstellungsfehlern ist, andernfalls leistet die Mark and Trace GmbH nach schriftlicher Beanstandung innerhalb von 5 Tagen Ersatz in Form eines neuen Datentrgers oder per Netzbertragung. Alle Softwareprogramme unterliegen einer strengen Qualittskontrolle und werden ausfhrlich getestet. Es wird vom Kunden anerkannt, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden knnen, dass sie fr alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Gegenstand ist daher die gem Beschreibung und Anleitung grundstzlich technisch brauchbare Software.

Die Mark and Trace GmbH haftet darber hinaus nicht fr die fehlerfreie Funktion des Programms, fr die Wirtschaftlichkeit oder die fehlerfrei Funktion fr einen bestimmten Zweck. Ferner kann die Mark and Trace GmbH Schden, die auf eine Fehlfunktion des Programms zurckzufhren sind, nicht haftbar gemacht werden.

Die Mark and Trace GmbH bernimmt keine Haftung dafr, dass das Programm bestimmten Anforderungen des Kunden entspricht. Die Mark and Trace GmbH haftet uneingeschrnkt nur im Falle grob fahrlssiger oder vorstzlicher Pflichtverletzung seitens der Mark and Trace GmbH. Diese Einschrnkung gilt nicht fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit.

V. NUTZUNGSRECHT SOFTWARE

Mit dem Erwerb des Produktes wird dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an dem urheberrechtlich geschtzten Keronet-Produkt eingerumt. Der Kunde ist berechtigt, netzwerkfhige Software an mehreren Arbeitspltzen einer Geschftsadresse zu installieren. Die gleichzeitige Nutzung der Software im Netz ist nur der Anzahl von Anwendern gestattet, fr die eine entsprechende Anzahl an Anwenderlizenzen erworben wurde. Es darf eine Sicherungskopie zur eigenen Nutzung erstellt werden. Es ist nicht gestattet diese Kopie oder Kopien der Software an Dritte weiterzugeben, ber ein Netz zu verbreiten oder zu veruern. Weitergabe, Verwertung oder Verkauf von Kopien eines Keronet-Produktes werden unnachsichtig juristisch verfolgt.

Die bertragung des Nutzungsrechtes an einen Dritten, kann nur durch eine schriftliche Verzichtserklrung des bisherigen Anwenders und durch Weitergabe der Original-Software inklusive aller vorhandenen Vorgnger-Versionen oder Kopien zusammen mit dem Handbuch und Lizenzschlsseln erfolgen.

Update-Versionen zum Aktualisieren vorhandener Software-Versionen werden auf Basis eines Lizenztausches zur Verfgung gestellt. Das Recht zur Verwendung und bertragung der Vorgnger-Version erlischt mit dem Update.

VI. GEFAHRENBERGANG

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden ber,

a) wenn die Ware zum Versand gebracht oder die Versandbereitschaft dem Kun-den angezeigt wurde. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von der Fa. Keronet gegen die blichen Transportrisiken versichert;

b) wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchfhrung der Aufstellung, Montage oder Installation, die bernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Grnden verzgert wird oder der Besteller aus sonstigen Grnden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden ber.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT / VERLNGERTER EIGENTUMSVORBEHALT

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstndigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, vor vollstndiger Entrichtung des Kaufpreises Keronet einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfn-dung, sowie etwaige Beschdigungen oder die Vernichtung der Ware unverzglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnungssitzwechsel hat uns der Kunde unverzglich anzuzeigen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 1.) oder 2.) die-ser Bestimmung vom Vertrag zurckzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschftsgang weiter zu veruern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Hhe des Rechnungsbetrages wirksam ab, die ihm durch die Weiterveruerung durch einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde nur zur Einziehung der Forderung ermchtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem nachkommt und in Zahlungsverzug gert.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag fr uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehrenden Ge-genstnden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenstnden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehrenden Gegenstnden vermischt ist.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Be-stellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % bersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VIII. SONSTIGE SCHADENSERSATZANSPRCHE

Keronet haftet nicht im Wege des Schadenersatzes fr Schden, die Keronet, ihr gesetzlicher Vertreter oder Erfllungsgehilfe durch einfache Fahrlssigkeit verursacht hat. Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberhrt.

Im Falle der Nichtannahme unserer Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft sind wir berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten und Schadensersatz anstatt der Leistung zu verlangen.

In allen Fllen, in welchen wir berechtigt sind, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, sind wir berechtigt, als entgangenen Gewinn 30 % des Nettoauftragswertes zuzglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Uns bleibt die Geltendmachung eines darber hinausgehenden Schadens vorbehalten, dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer als der pauschalisierte Schaden entstanden ist.

Gleiches gilt fr den Fall der Kndigung durch den Kunden nach 649 BGB. In diesem Fall sind wir berechtigt als pauschale Abgeltung fr die bis zur Kndigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen einen Betrag in Hhe von 30 % der Nettovertragssumme zuzglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Uns bleibt die Geltendmachung von Ansprchen fr darber hinausgehende Leistungen und Aufwendungen vorbehalten, dem Kunden bleibt nachgelassen darzulegen, dass tatschlich geringere Leistungen und Aufwendungen erbracht wurden.

Entsprechendes gilt fr den Fall der Kndigung durch uns nach 643 BGB.

Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, fr Lagerung pauschal 0,5 % des Bruttorechnungsbetrages fr jeden Monat geltend zu machen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprche bleibt uns vorbehalten. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden als die geltend gemachte Pauschale entstanden ist.

IX. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Fa. Keronet. Die Fa. Keronet, ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Fr die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht.

X. ABTRETUNGSVERBOT

Die Abtretung von Ansprchen gegen uns ist ausgeschlossen.

XI. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlielich dieser allgemeinen Geschftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gltigkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliche Erfolg dem der unwirksamen mglichst nahe kommt.